Im Zentrum der vorgelegten Arbeit "steht der politische Diskurs der HAMAS und dessen Entwicklung seit ihrer Entstehung im Jahre 1988 bis Mitte des Jahres 2018, um herauszufinden, ob eine umfassende Transformation vollzogen wurde.

Ideologisch gehört HAMAS zur Muslimbruderschaft, weshalb sich die ersten drei Kapitel der Arbeit mit der Entstehung und Entwicklung der Muslimbruderschaft und ihrer Niederlassung in Palästina beschäftigen.

Außenpolitisch bezog die Muslimbruderschaft Position in der Palästinafrage und gründete in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre im Libanon, in Syrien und in Palästina Sektionen, die vor allem nach dem zweiten Weltkrieg.

Im Zuge der ersten Intifada Ende 1987 kam es dann zur Gründung von HAMAS. "Die neue Organisation“ distanzierte sich schon beim ersten Aufruf von der Politik und dem politischen Programm der PLO. Sie erklärte den palästinensischen, etablierten politischen Kräften den politischen Krieg. Das erfreute zunächst die israelische Führung, brachte es doch "eine Spaltung der Gesellschaft mit sich und eine Schwächung der Position der Besetzten gegenüber den Besatzern. Zudem war die populistisch und religiös angehauchte und zum Teil antisemitische politische Sprache der HAMAS geeignet, um aus dem arabisch-israelischen Konflikt einen religiösen zu machen. Hinzu kam, dass eine Reihe von äußeren Faktoren ab 1982 zur Schwächung der PLO beigetragen hattten, was HAMAS zur politischen Legitimation verhalf. Im Vordergrund standen dabei zunächst vor allem Sozialdienste und militärische Operationen, dann zunehmend auch politische Mittel. Israel verstand den Ernst der Lage und erklärte HAMAS im Juni 1989 zur Tenororganisation.

Kernstück der Arbeit ist die Fortentwicklung der HAMAS als Transformationsprozess : vom Absolutisn1us zum Pragmatismus unterteilt in fünf Phasen: die propagandistisch-ideologische Phase 1988-1993; die Phase der pragmatischen Oppositionspolitik 1993-2004; die Phase der neuen Generation 2004-2007; die Experimentier- und Orientierungsphase 2008-2017 und die realpolitische Phase ab Mai 2017.

In der ersten Phase verfolgt die stark an die Muslimbruderschaft in Palästina gebundene missionarisch-islamistische Politik der HAMAS eine Strategie der Gleichzeitigkeit. Diese beinhaltet ein zeitgleiches Vorgehen bei der Islamisierung der Gesellschaft und dem Widerstand gegen die Besatzung Mit Blick auf diese Phase stellt der Autor fest: "Das wesentliche Problem des politischen Diskurses der HAMAS ist seine starke Anlehnung an den Islamismus mit seiner ideologischen Tragweite auf der einen Seite und auf der anderen die mangelnde Fähigkeit der HAMAS, die Vermengung zwischen Religion und Politik im Diskurs zu neutralisieren und ein Gleichgewicht zwischen beiden herzustellen.

In der zweiten Phase von 1993-2004 kommt es zu pragmatischen Veränderungen im politischen Diskurs, zu denen Fakten wie die Verhaftungswellen der Führung der Bewegung, die Einstufung der Bewegung als Terrororganisation durch Israel und später auch die USA, der Zusammenbruch des Warschauer Paktes, der Schulterschluss Yassir Arafats mit Saddam Hussein im Irakkrieg sowie Alleingänge des PLO-Vorsitzenden Yasir Arafat mit beigetragen haben.

Gründe für eine Neuorientierung der HAMAS in der dritten Phase gibt es einige: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 , die Einstufung als Terrororganisation in großen Teilen der Welt und die Dämonisierung der NGOs, die eine Verbindung zur HAMAS hatten, der Friedensplan der Arabischen Liga 2002, die neue US-Strategie des "Großen Nahen Ostens", der Krieg gegen den Terror in Afghanistan und die Besetzung des Iraks 2003. "Die HAMAS als Teil der weltweiten Organisation der Muslimbruderschaft erkannte, dass es jetzt an der Zeit sei, anders aufzutreten, um Teil des politischen Erneuerungsprozesses zu werden." Es folgte- wie der Autor feststellt eine "Seiltanzstrategie", bei den Überlegungen zu Ressourcengewinnen bzw. Ressourcenverlusten wohl meistens den Ausschlag gaben. Das Ergebnis der vielfach kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der HAMAS und der FATAH unter Präsident Abbas ist eine Zweiteilung des Gebietes in einen Gazastreifen unter der Führung der HAMAS und die Westbank unter der Leitung von FATAH.

Charakteristisch für die vierte Phase ist eine - wie der Autor das nennt Inside-Strategie und eine Outside-Strategie der HAMAS. Nach innen bedient sich HAMAS "einer eher radikalen kämpferischen und zum Teil islamistischen politischen Sprache" und benutzt die Demokratie als Mittel, um an die Macht zu kommen. Nach außen hat sich HAMAS "früh um ein positives Bild in der Welt bemüht. Sie knüpfte Kontakte zu westlichen Politikern und signalisierte mehr als einmal ihre Bereitschaft für eine Interimslösung mit Israel." Dadurch sollte der Eindruck vermittelt werden, "dass der politische Diskurs der HAMAS sich in ständiger Entwicklung befindet und dass die HAMAS bereit ist, ihren Diskurs den neuen Realitäten anzupassen, vorausgesetzt, sie wird nicht als ,outside spoiler behandelt.· Zu dem neuen Diskurs gehört u.a. die Bereitschaft, Verhandlungen mit Israel zu beginnen, die Bejahung einer Zwei-Staatenlösung und die Rede von einem israelischen Volk, was vorher undenkbar gewesen ist. Ab 2010 verändert sich durch die sogenannte Arabellion die gesamtpolitische Lage in der Region und zwingt HAMAS, ihren politischen Diskurs zu überdenken. Das Ergebnis ist eine realpolitische Phase ab Mai 2017.

Diese realpolitische Phase ist die vorerst letzte Etappe im hier beschriebenen Transformationsprozess. Am 1. Mai 2017 präsentiert HAMAS ihr neues Programm, das in zwei wichtigen Punkten Neuerungen bringt, die ihrer bisherigen Linie diametral entgegen sind: "die HAMAS führt keinen Krieg gegen die Juden, weil sie Juden sind, sie führt einen Widerstand gegen den zionistischen Angreifer" und bestätigt "ihre Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung und der Gründung eines palästinensischen Staates in den Besetzten Gebieten von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt. Nach Einschätzung des Autors kann diese Neuorientierung jedoch nur gelingen, wenn die HAMAS ihre starke Bindung an die Muslimbruderschaft (MB) aufgibt und sich zu den Prinzipien eines modernen Nationalstaates bekennt, d.h. sich vollständig in das palästinensische politische System eingliedert.

Das Fazit hält die wichtigsten Etappen dieses Transformationsprozesses von HAMAS als einer religiösen, sozialen und karitativen Organisation von "einem rein islamisch-ideologischen hin zu einem islamisch-pragmatischen politischen Programm" fest. Die Entwicklung zeigt viele positive Entwicklungen im politischen Diskurs und eine ideologische Transformation bei einer Änderung des Verhältnisses der westlichen Welt und Israels zur HAMAS ist wahrscheinlich.

Die vorgelegte Arbeit besticht durch die Fülle der Details und eine stringente Argumentationslinie, die von Absolutismus zum Pragmatismus führt. Dass diese interne Entwicklung maßgeblich durch externe Faktoren mit bedingt ist, zeigt die Studie ebenso wie die nicht ganz auszuräumenden Zweifel, dass es sich bei all diesen Wandlungen letztlich doch nur um taktische, strategisch gut eingesetzte Transformationen handelt, denen kein echter Sinneswandel zugrunde liegt.

Schlagwörter: Politik; Islam; Palästina; HAMAS

Politik