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April 2013
Julian Winkler
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG
Grundlagen und Problemfälle einer fragwürdigen Steuerbefreiung
Für Grundstücksunternehmen existiert mit § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG eine Begünstigung zur weitgehenden Vermeidung der Gewerbesteuer. Hiernach können reine Grundstücksverwaltungsunternehmen ihre gesamten Erträge, die sie aus der Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz erzielen, zur Kürzung zulassen (sog. erweiterte Kürzung). Im Idealfall wird hierdurch eine Kürzung des Gewerbeertrags auf 0 erreicht, was faktisch einer vollständigen Gewerbesteuerbefreiung des Unternehmens entspricht. Es ist daher kaum verwunderlich, dass der Vorschrift im Immobiliensektor eine große Bedeutung zukommt. Ganz erhebliche Schwierigkeiten bereitet jedoch der Weg zur Inanspruchnahme der Begünstigung, was insbesondere den zahlreichen unorganischen gesetzgeberischen Novellierungen geschuldet ist: Bereits der Telos der Regelung wirft grundlegende Fragen auf, gleiches gilt für die systematische Stellung der Norm innerhalb der Kürzungsvorschriften. Ferner ist der Begünstigungstatbestand äußerst eng gefasst, was erhebliche Auslegungsschwierigkeiten im Rahmen der einzelnen Tatbestandsmerkmale mit sich bringt. Nicht zuletzt gefährden auch noch zahlreiche Ausschlusstatbestände die Inanspruchnahme der Begünstigung.
Die vorliegende Arbeit nimmt eine grundlegende Untersuchung der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG vor. Nach einer knappen Darstellung der Grundlagen der Gewerbesteuer wird zunächst die pauschale Kürzung für betrieblichen Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG erläutert, welche der erweiterten Kürzung nach der gesetzgeberischen Konzeption vorgeschaltet ist. Anschließend erfolgt eine ausführliche Untersuchung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG, wobei die teleologischen und systematischen Grundlagen der Begünstigung sowie die einzelnen Voraussetzungen mit ihren jeweiligen Problemfeldern erörtert werden. Schließlich greift die Arbeit spezifische Problembereiche der Begünstigung auf. In diesem Zusammenhang werden neben aktuellen Fragestellungen insbesondere auch bislang ungeklärte verfassungsrechtliche Problematiken wie die Rechtsprechung des BFH zum Ausschließlichkeitsgebot und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelung selbst untersucht.
Die vorliegende Arbeit nimmt eine grundlegende Untersuchung der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG vor. Nach einer knappen Darstellung der Grundlagen der Gewerbesteuer wird zunächst die pauschale Kürzung für betrieblichen Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG erläutert, welche der erweiterten Kürzung nach der gesetzgeberischen Konzeption vorgeschaltet ist. Anschließend erfolgt eine ausführliche Untersuchung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG, wobei die teleologischen und systematischen Grundlagen der Begünstigung sowie die einzelnen Voraussetzungen mit ihren jeweiligen Problemfeldern erörtert werden. Schließlich greift die Arbeit spezifische Problembereiche der Begünstigung auf. In diesem Zusammenhang werden neben aktuellen Fragestellungen insbesondere auch bislang ungeklärte verfassungsrechtliche Problematiken wie die Rechtsprechung des BFH zum Ausschließlichkeitsgebot und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelung selbst untersucht.
Berliner Schriftenreihe zum Steuer- und Wirtschaftsrecht
Herausgegeben von Prof. Dr. Dieter Birk, Prof. Dr. Reinhard Pöllath und Prof. Dr. Ingo Saenger, Berlin
Band 69
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