Rezensionen
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Jürgen Samtleben
Rechtspraxis und Rechtskultur in Brasilien und Lateinamerika
Beiträge aus internationaler und regionaler Perspektive
Rezension
"Rezensieren heißt mustern". So fasste kürzlich eine große Tageszeitung (Magnus Klaue, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.5.2011, S. N5) den Doppelsinn des Begriffs zusammen: Ein Werk zu mustern, meine beides, es zu betrachten und es zu beurteilen, wobei der Beurteilende den Gegenstand selber zu erfahren habe. Im Fall des hier zu musternden Bandes muss schon die bloße Betrachtung imponieren. Denn es handelt sich um eine beachtliche Zahl von Aufsätzen, ergänzt um Fallstudien, in denen der Autor sich zumeist aktuellen Fragen, teilweise auch rechtshistorischen Gegenständen widmet. Dennoch ist es dem Vorwort zufolge nur eine "Auswahl von Beiträgen", die in vier Jahrzehnten wissenschaftlicher Beschäftigung mit dem lateinamerikanischen Recht im Allgemeinen und dem brasilianischen im Besonderen entstanden sind. Den Schwerpunkt bilden Fragen des inter nationalen Privat- und des Vertragsrechts, ergänzt um ein großes Kapitel zum Mercosur. Hinzu kommen Abhandlungen zur Ideengeschichte und zum Verfassungsrecht einzelner Staaten, so dass jeder, der sich einmal mit dem überseeischen Rechts- und Verfassungsvergleich befasst hat oder dies plant, manchen interessanten, weiter führenden Aufsatz finden sollte.
Wenn es daher um den zweiten Aspekt jener eingangs erwähnten "Musterung" geht, die Beurteilung, so fällt diese durchweg positiv aus. Allenfalls hätte es sich - angesichts der Vielfalt und Komplexität der behandelten Fragen - angeboten, den Band um eine Einleitung oder ein Schlusskapitel zu ergänzen. Auf diesem Wege ließen sich einzelne, besonders wichtige und wiederkehrende Phänomene hervorheben und das große Angebot an Informationen und Quellen durch eine solche inhaltliche Klammer noch besser zusammen binden. Von diesem eher geringfügigen Einwand abgesehen, seien aus dem Band einige Beiträge, die den Schwerpunkt "Verfassung und Recht in Übersee" betreffen, besonders hervorgehoben: Reizvoll ist etwa die Untersuchung der Gerichtsverfassungen in Brasilien und Argenlinien, insofern der Autor diese in einen Vergleich der föderalen Systeme beider Staaten einfügt (S. 82 ff.). Die Verfassungen legen die Organisationshoheit der Provinzen fest mit einer detaillierten (enumerativen) Aufzählung der Bundeskompetenzen, weisen im Übrigen aber manche, auch historisch begründete Unterschiede auf. Wer sich für die Ideengeschichte Lateinamerikas interessiert, dem sei ferner der ausführliche Beitrag über die Wirkung Jeremy Benthams empfohlen (S. 321 ff.), der gute Aufschlüsse über die Rezeption europäischer Philosophen und Staatstheoretiker gibt. Bentham ist nur einer von zahlreichen, zumeist liberalen Denkern, die in Lateinamerika während des 19. Jahrhunderts und darüber hinaus noch Staatsmänner und Gelehrte inspirierten, während sie in ihren Heimatländern in Vergessenheit geraten oder niemals wirklich bekannt geworden waren. Zur ersten Kategorie gehört außer Bentham auch Benjamin Constant, zur zweiten Karl Christian Friedrich Krause.
Schließlich sei auf den bereits zuvor in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beitrag zur Verfassungsentwicklung in Peru nach dem Ende der Regierungszeit Alberto Fujimoris hingewiesen, der speziell die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Blick nimmt. Hier wie im gesamten Band überzeugt die sachliche, an den einschlägigen juristischen Begriffen und Vorschriften orientierte Darlegung, ohne dass der Autor deshalb die politischen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten beschönigt. So erwähnt er für die peruanische Gerichtsbarkeit die Neigung zu Kompetenzüberschreitungen (S. 549) und weist bezüglich der obersten Staatsorgane auf Manipulationen und Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip hin (S. 530 f.).
Diese Hervorhebungen sollen aber keineswegs den Blick auf den eigentlichen Schwer punkt des Bandes verstellen, den das geltende Recht und speziell das (internationale) Wirtschaftsrecht ausmachen. Der Fall Brasilien verdient auch deshalb eine besondere Aufmerksamkeit, weil die Kontroversen um die Nutzung der natürlichen Ressourcen und um den auch hier zunehmend knapperen Boden immer schärfer werden und wegen der grenzüberschreitenden Bedeutung auch zu Fragen des internationalen Privat- und Vertragsrechts geworden sind. In einzelnen Staaten, so in Goias wegen der guten Voraussetzungen für den Soja-Anbau, gehen immer größere Flächen in die Hand ausländischer Investoren über. Daher versuchen die öffentlichen Gewalten in Brasilien, solchen Verträgen durch Auslegung oder Anpassung bestehender Normen Grenzen zu setzen -eine Frage, die inzwischen eine erhebliche rechtspolitische Bedeutung gewonnen hat und auch in Europa zum Gegenstand der öffentlichen Debatte geworden ist (stellvertretend Jean-Pierre Langellier, Le Monde vom 10.6.2011, S. 10).
Andreas Timmermann, Berlin
Jürgen Samtleben
Rechtspraxis und Rechtskultur in Brasilien und Lateinamerika
Beiträge aus internationaler und regionaler Perspektive
Rezension
Das Verständnis und die Vertiefung der Rechtsbeziehungen zwischen Brasilien und Deutschland und somit zwischen Lateinamerika und Europa hat den Schriften von Jürgen Samtleben viel zu verdanken. Der von Prof. Prof. h. c. Dr. Wolf Paul meisterhaft herausgegebene und in der Reihe „Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung" erschienene Band umfasst die wichtigsten Beiträge aus den letzten vier Jahrzehnten, die überwiegend aus Samtlebens Zeit als wissenschaftlicher Referent für Lateinamerika am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg (1971-2002) stammen. Diese Beiträge - größtenteils in deutscher, aber auch in spanischer und portugiesischer Sprache verfasst - wurden auf zwischenzeitliche Rechtsänderungen überprüft und für dieses Werk aktualisiert. Das Vorwort stellt das Buch in so einer klaren Weise dar, dass eine Rezension überflüssig zu sein scheint. Dennoch ist die große Bedeutung dieses Buchs zu betonen. In drei Hauptteilen, jeweils zu Brasilien, Mercosur und Lateinamerika, geht der Verfasser vielen Fragen der Rechtspraxis nach. Im Bezug auf den internationalen Rechtsverkehr in Brasilien sind vor allem die Beiträge zur internationalen Prozessführung (S. 20-59) und zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Brasilien (S. 67-81) sowie zur Abwicklung deutsch-brasilianischer Staatsangehörigkeits- und Erbfälle (S. 101-170) hervorzuheben. Im Hinblick auf eine seitens der Politik bereits erwähnte „Interregionale Assoziation" zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Gemeinsamen Markt wird die Entstehung und Weiterentwicklung des Mercosur-Rechtssystems analysiert (S. 171-317). Der letzte Teil widmet sich vor allem dem internationalen Privatrecht in Lateinamerika (S. 321-595). Abschließend werden drei Fallstudien u. a. zur Gutachtenpraxis präsentiert (S. 604-613). Trotz fehlendem Stichwortverzeichnis werden die ohnehin systematisch geordneten Beiträge durch Verweisungen innerhalb des Bandes aufeinander bezogen, was eine gezielte Lektüre dieses sehr empfehlenswerten Werks ermöglicht.
Wiss. Mit. José Carlos Nóbrega, Osnabrück
Jürgen Samtleben
Rechtspraxis und Rechtskultur in Brasilien und Lateinamerika
Beiträge aus internationaler und regionaler Perspektive
Rezension
Jürgen Samtleben ist eine Autorität des und im südamerikanischen Recht. Der Band versammelt Schriften aus seiner Feder, die in vier Jahrzehnten entstanden sind. Sie sind auf heutigen Gesetzesstand gebracht. Entstanden ist ein hochaktuelles Kompendium, das Theorie und Praxis gleichermaßen verpflichtet ist. Die Beiträge sind systematisch geordnet und durch Verweisungen aufeinander verbunden. Thematische Schwerpunkte sind das IPR, die Rechtsfragen des Mercosur und die praktischen Fragen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs. Die Wirkungsgeschichte einzelner Beiträge ist groß. Jürgen Samtleben ist zentraler Mitgestalter der von ihm besonders gepflegten Rechtsordnungen.
