Rezensionen
Rezensionen
Susanne Scholz
Lizenzen in der Insolvenz
Kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung
Rezension
I. Für Industrieunternehmen ist der Abschluss von Lizenzverträgen über geistiges Eigentum wie beispielsweise Patente und Know-how oftmals Grundlage für die Entwicklung neuer Technologien und Produkte sowie für das Erschließen neuer Märkte. Die wirtschaftliche Bedeutung von Lizenzen für den Industriestandort Deutschland wächst dementsprechend seit Jahren und mit ihr das lnvestitionsvolumen, welches die Unternehmen in diesem Zusammenhang aufbringen. Im Bereich der Urheberrechte stellt die Lizenzierung mittlerweile die regelmäßige Verwertungsform dar und hat somit einen ähnlich hohen Stellenwert auf diesem Sektor. Die außergewöhnlich hohe wirtschaftliche Bedeutung von Lizenzverträgen wirft daher ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Parteien eines Lizenzvertrages ihr wirtschaftliches Risiko sinnvoll absichern können und welche Möglichkeiten ihnen insbesondere im Fall der Insolvenz einer Vertragspartei zur Verfügung stehen. Nachdem nunmehr auch der zweite Versuch, die lnsolvenzordnung um einen § 108a lnsO zu ergänzen ins Stocken geraten ist, fehlt es in Deutschland nach wie vor an einem gesetzlichen Rahmen, der eine Lösung für die vielschichtigen Probleme der insolvenz- und vollstreckungsrechtlichen Behandlung von lmmaterialgüterrechten zur Verfügung stellt. Diese unsichere Rechtslage wird zunehmend als Investitions- und Innovationshindernis wahrgenommen, das es zu überwinden gilt.
…
