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Oktober 2014
Marco Ottenwälder
Grenzüberschreitende Spaltungen von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union
Offene Probleme und systematische Lösungsansätze zur steuerlichen Behandlung stiller Reserven unter Berücksichtigung des deutschen Rechts und der europäischen Rechtsentwicklung
Die Notwendigkeit zur Umwandlung von Unternehmen kann sich aus geän derten Zielsetzungen und einer dynamischen Unternehmensumwelt ergeben, wo durch Anpas sungen erforderlich werden. Ins besondere der gemeinsame EU-Binnen markt er öffnet den Unternehmen große Weiter entwicklungs möglich keiten, die auch grenz über schrei ten de Verände rungen der wirt schaft lichen Unternehmens struktur erfor derlich machen kön nen. Während für grenz überschreitende Verschmel zungen be reits weitestgehend Rechtssicherheit durch gesellschafts- und steuer recht liche Normen geschaffen wurde, fehlt eine entsprechen de Rechts sicher heit für grenz überschreitende Spaltungen.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Arbeit das Ziel, das geltende Steuerrecht zu (grenz über schrei tenden) Spaltungen von Körperschaften – unter Be rücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Be stimmungen – einer steuerökonomischen Analyse zu unterziehen und für auf ge deckte Pro blembereiche Reformvorschläge abzuleiten. Dabei wurde der Rechtsraum der EU zugrunde gelegt, wes halb das Europarecht und dessen Wirkungen auf die grenz über schreitende Spaltung insbe sondere bezüglich der Reformvorschläge Berücksichtigung er fuhr.
Die gegenwärtigen Regelungen zu grenzüberschreitenden Spaltungen offenbaren ins besondere die Furcht des Gesetzgebers vor dem Verlust von Besteuerungssubstrat, da die Normen bei nationalen Umwandlungen dem Kerngedanken des Umwandlung steuer gesetzes, d.h. der Vermeidung einer Besteuerung von Umwandlungsvorgängen, einen höherer Stellenwert einräumen als bei grenz über schreitenden Umwandlungen, bei denen der Sicherungsaspekt überwiegt. Innerhalb eines ge mein samen Bin nen marktes sollte jedoch allen Marktteilnehmern gleichermaßen die Mög lich keit offen stehen, sich auf Basis ökonomisch sinnvoller Entscheidungen inner halb dieses Mark tes frei bewegen zu können, d.h. eine Gleichbehandlung von In- und Aus ländern zu errei chen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Ziele der Er mög lichung betriebs wirt schaftlich sinn voller (grenzüber schreitender) Spal tungen und der Sicher stellung deren Besteue rung, ent gegen der Ansicht des Gesetzgebers und der Fi nanz verwal tung, nicht kon fli gieren. Unter Be rück sich tigung der Ziele des aktuellen Umwand lungsteuer gesetzes ist die Gleich be handlung durch eine Ausweitung der Buchwert-/ Anschaffungs kosten fort füh rung auf grenzüber schrei tende Umwand lungs vorgänge mög lich – und not wendig.
Die entwickelten Reformvorschläge beseitigen systematische Defizite des geltenden Rechts und zeigen zudem die Notwendigkeit einer Einigung hinsichtlich wesent licher steuerlicher Begriff lich keiten, wie z.B. die des Teilbetriebs, bereits auf nationaler sowie auch auf euro päischer Ebene auf. Werden in den dargestellten Problem be reichen Eini gungen erzielt, können die Befürchtungen der Unter nehmen und deren Betei ligten bezüglich Rechtsunsicherheit und sofortiger oder überhöhter Besteue rung bei grenz über schrei tenden Spaltungen der Vergangenheit angehören.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Arbeit das Ziel, das geltende Steuerrecht zu (grenz über schrei tenden) Spaltungen von Körperschaften – unter Be rücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Be stimmungen – einer steuerökonomischen Analyse zu unterziehen und für auf ge deckte Pro blembereiche Reformvorschläge abzuleiten. Dabei wurde der Rechtsraum der EU zugrunde gelegt, wes halb das Europarecht und dessen Wirkungen auf die grenz über schreitende Spaltung insbe sondere bezüglich der Reformvorschläge Berücksichtigung er fuhr.
Die gegenwärtigen Regelungen zu grenzüberschreitenden Spaltungen offenbaren ins besondere die Furcht des Gesetzgebers vor dem Verlust von Besteuerungssubstrat, da die Normen bei nationalen Umwandlungen dem Kerngedanken des Umwandlung steuer gesetzes, d.h. der Vermeidung einer Besteuerung von Umwandlungsvorgängen, einen höherer Stellenwert einräumen als bei grenz über schreitenden Umwandlungen, bei denen der Sicherungsaspekt überwiegt. Innerhalb eines ge mein samen Bin nen marktes sollte jedoch allen Marktteilnehmern gleichermaßen die Mög lich keit offen stehen, sich auf Basis ökonomisch sinnvoller Entscheidungen inner halb dieses Mark tes frei bewegen zu können, d.h. eine Gleichbehandlung von In- und Aus ländern zu errei chen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Ziele der Er mög lichung betriebs wirt schaftlich sinn voller (grenzüber schreitender) Spal tungen und der Sicher stellung deren Besteue rung, ent gegen der Ansicht des Gesetzgebers und der Fi nanz verwal tung, nicht kon fli gieren. Unter Be rück sich tigung der Ziele des aktuellen Umwand lungsteuer gesetzes ist die Gleich be handlung durch eine Ausweitung der Buchwert-/ Anschaffungs kosten fort füh rung auf grenzüber schrei tende Umwand lungs vorgänge mög lich – und not wendig.
Die entwickelten Reformvorschläge beseitigen systematische Defizite des geltenden Rechts und zeigen zudem die Notwendigkeit einer Einigung hinsichtlich wesent licher steuerlicher Begriff lich keiten, wie z.B. die des Teilbetriebs, bereits auf nationaler sowie auch auf euro päischer Ebene auf. Werden in den dargestellten Problem be reichen Eini gungen erzielt, können die Befürchtungen der Unter nehmen und deren Betei ligten bezüglich Rechtsunsicherheit und sofortiger oder überhöhter Besteue rung bei grenz über schrei tenden Spaltungen der Vergangenheit angehören.
Schlagwörter: Grenzüberschreitend; Spaltung; Kapitalgesellschaften; Besteuerung; Umwandlungsteuer; stille Reserven; Europäische Union; Umwandlung; UmwStG; UmwG
Unternehmen und Steuern
Herausgegeben von Prof. Dr. Klaus Henselmann (Erlangen-Nürnberg), Prof. Dr. Jochen Sigloch (Bayreuth) und
Prof. Dr. Thomas Egner (Bamberg), Bayreuth / Erlangen-Nürnberg / Bamberg
Prof. Dr. Thomas Egner (Bamberg), Bayreuth / Erlangen-Nürnberg / Bamberg
Band 71
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DOI 10.2370/9783844024456
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